Grenzland-Politiker wollen Staatsvertrag mit Tschechien auf den Weg bringen

Die Obst- und Gartenbauvereine im Landkreis Cham und der tschechische Kleingärtnerverband praktizieren seit 35 Jahren grenzüberschreitende Zusammenarbeit – ein positives Beispiel für Gerhard Hopp und Christian Doleschal (Mitte), die auf der Landesgartenschau ihren Aktionsplan für die nächsten Jahre vorstellten. Mit dabei (v. l.) Professor Rudolf Klingshirn vom VGL, Martin Richter-Liebald, Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschau-GmbH, und Bürgermeister Sandro Bauer. (Fotos Heidi Wolf, LGS 2025)

Furth im Wald. Die bayerisch-tschechische Grenzregion soll die wettbewerbsfähigste Region in ganz Europa werden! Dieses Ziel formulierten die CSU-Politiker Gerhard Hopp und Christian Doleschal, als sie heute, Dienstag, auf der Landesgartenschau ihren überarbeiteten 12-Punkte-Plan aus dem Jahr 2021 vorstellten. Um die Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten zu forcieren, schlagen sie einen Donau-Moldau-Vertrag als neuen Deutsch-Tschechischen Freundschafts- und Staatsvertrag vor. Vorbild soll dabei der Elysée-Vertrag zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland sein. „2027 wäre ein gutes Datum. Dann jährt sich die deutsch-tschechische Erklärung zum 30. Mal. Der Vertrag würde eine neue Dynamik in die Beziehungen bringen“, sind sich Hopp und Doleschal sicher.

Die grenzüberschreitenden Beziehungen haben sich seit 2021, als der „12-Punkte-Plan für das Herz Europas“ vorgestellt wurde, überaus positiv entwickelt, zogen die beiden Politiker Bilanz. Es gebe inzwischen einen bayerisch-tschechischen Beirat mit einem Koordinator in der Staatsregierung. Dieses Modell solle auch auf Bundesebene verwirklicht werden, wünschen sich Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und Christian Doleschal, Vizepräsident des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament. Sie streben den Schulterschluss zwischen München, Berlin, Brüssel und Prag an, setzen dabei stark auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung, „weil Prag den Blick nach Berlin richtet.“ „Wir brauchen ein neues Bewusstsein in Berlin. Unsere tschechischen Freunde wollen wissen, welche Rolle Tschechien für die Bundesregierung spielt“, sagte Doleschal. Es sei ein erster wichtiger Schritt, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Deutschland-Tschechien in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur vollständigen Elektrifizierung der Bahn von München/Nürnberg nach Prag sowie der Sachsen-Franken-Magistrale“, verlangten Hopp und Doleschal.

Ehrgeizige Zielvorgabe am offenen Schlagbaum: Die bayerisch-tschechische Grenzregion soll zur wettbewerbsfähigsten Region in Europa werden.

Die Landesgartenschau Furth im Wald 2025 war für die Präsentation des 12-Punkte-Plans PLUS ausgewählt worden, weil dieses Projekt zunehmend auch in die Tschechische Republik hineinstrahlt und Besucherinnen und Besucher aus dem Nachbarland anzieht. Mit zweisprachigen Schildern auf dem Gelände wird versucht, die Sprachbarrieren zu mildern, die nach wie vor ein Hemmnis im Alltagsleben sind. Professor Rudolf Klingshirn, Direktor des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.  in Bayern, sowie Martin Richter-Liebald, Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschau GmbH, wollten bei dem Termin ebenfalls eine Botschaft an die Politiker übermitteln: Projekte wie derzeit in Furth im Wald sind auch in Zukunft auf Gelder aus Bayern und der EU angewiesen. „Einige Kommunen, die bis 2030/31 zum Zug kommen, könnten sich eine Landesgartenschau ohne die Förderung nicht leisten“, stellte Martin Richter-Liebald klar.